Aktuelle Informationen

Öffentliche Bekanntmachung

Teilaufhebung Bebauungsplan „Wickhäusle-Meerlach“ in Kippenheim, Gemeinde Kippenheim, Ortenaukreis


Der Gemeinderat der Gemeinde Kippenheim hat gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg (BW) in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2020 die Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans „Wickhäusle-Meerlach“ beschlossen.
Für die Abgrenzung des Planbereichs ist der Übersichtsplan zur Aufhebungssatzung in der Fassung vom 14.12.2020 maßgebend.
Der Planbereich ist im folgenden Ausschnitt dargestellt:

Mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung wird die Aufhebungssatzung rechtsverbindlich. Der Bebauungsplan tritt im dargestellten Teilbereich außer Kraft.

Der aufgehobene Bebauungsplan kann im Rathaus der Gemeinde Kippenheim, Untere Hauptstraße 4, Bauamt (1. Obergeschoss), während der üblichen Dienststunden eingesehen und zu den Inhalten Auskunft verlangt werden.

Hinweis:
Auf Grund der Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme in die Unterlagen nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Bauamts (Tel. 07825 / 903-23 bzw. -62) oder per E-Mail (brandenburger@kippenheim.de bzw. s.koelble@kippenheim.de) möglich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und

  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
    sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.


Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.


Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kippenheim, den 04.02.2021


Matthias Gutbrod
Bürgermeister