Bundestagswahl 2021

Deutsche im Ausland

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Das Antragsformular „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche“ steht zur Verfügung. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde, in der sie bzw. er zuletzt in Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet war, im Original übermittelt werden.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. September 2021) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Nähere Informationen zur Wahlteilnahme von Deutschen im Ausland an der Bundestagswahl 2021 finden Sie ebenfalls auf der Themenseite „Informationen für Wählerinnen und Wähler – Deutsche im Ausland“.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)  in der seit 01.11.2015 geltenden Fassung,   darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.  Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.

Den Widerspruch können Sie schriftlich beim Bürgerbüro einlegen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht an Parteien, Wählergruppen oder anderen Trägern von Wahlvorschlägen übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Wahltermin

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.