Öffentliche Bekanntmachungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht über unsere öffentlichen Bekanntmachungen.

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Bürgerhaus“ in Kippenheim und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Gemeinde Kippenheim, Ortenaukreis

Der Gemeinderat der Gemeinde Kippenheim hat gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg (BW) in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2020 den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans, beide mit Plandatum vom 14.12.2020, als jeweils selbständige Satzungen beschlossen. Für die Abgrenzung des Planbereichs ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 14.12.2020 maßgebend.

Der Planbereich ist im folgenden Ausschnitt dargestellt:

Mit dieser ortsüblichen Bekanntmachung treten der Bebauungsplan sowie die auf Grund von § 74 Landesbauordnung erlassenen örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan einschließlich deren Begründungen sowie weitere zugrunde liegende Gutachten, Informationen und weitergehende Vorschriften können im Rathaus der Gemeinde Kippenheim, Untere Hauptstraße 4, Bauamt (1. Obergeschoss), während der üblichen Dienststunden eingesehen und zu den Inhalten Auskunft verlangt werden.

 

Hinweis: Auf Grund der Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme in die Unterlagen nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Bauamts (Tel 07825 903-23 bzw. -62) oder per E-Mail (brandenburger@kippenheim.de bzw. s.koelble@kippenheim.de) möglich.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kippenheim, den 04.02.2021

 

Matthias Gutbrod
Bürgermeister